Winterdienst: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter

Jedes Jahr im Winter kommt es zu der Frage, wer eigentlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für das Streuen von Gehwegen verantwortlich ist. Wann muss gestreut und geräumt werden? In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht? Kann der Vermieter den Winterdienst auf die Mieter abwälzen? Vermieter1x1.de fasst die wichtigsten Informationen zusammen.

Der erste Schnee ist da. Das sieht zwar schön aus, bedeutet aber für viele Vermieter, Eigentümer und Mieter auch eine ganze Menge Arbeit. Auch wenn das Wetter ungemütlich ist, besteht grundsätzlich eine Räum- und Streupflicht.

Wer muss fegen und streuen?

Schnee und Eis zu entfernen, ist generell Aufgabe der zuständigen Gemeinde. Diese gibt aber in der Regel durch Satzung die Pflicht an die Grundstückseigentümer ab. Der Grundstückseigentümer oder Vermieter wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen (LG Karlsruhe, Urteil v. 30.05.2006, 2 O 324/06).

Hauseigentümer muss kontrollieren

Wird der Winterdienst ausdrücklich auf den Mieter abgewälzt, so muss der Hauseigentümer bzw. Vermieter kontrollieren, dass der Mieter seiner Pflicht auch ordnungsgemäß nachkommt (OLG Dresden, Beschluss v. 20.06.1996, 7 U 905/96; LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 30.06.2000, 1 O 60/00). Kommt der Hausbesitzer seiner Kontrollpflichten nicht nach, drohen Bußgelder wegen Vernachlässigung des Winterdienstes je nach Wohnort von bis zu 50.000 Euro.

Dasselbe gilt für den Fall, wenn der Vermieter für die Arbeiten einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragt hat. Kann der Vermieter nicht nachweisen, dass er seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist, muss er im Schadensfall, wenn z.B. ein Passant sich bei einem Sturz verletzt, haften.

Wer trägt die Kosten?

Lässt der Vermieter die Winterdienstarbeiten durch einen Hausmeister erledigen oder einen professionellen Winterdienst beauftragt, kann er die anfallenden Kosten als Nebenkosten auf den Mieter umlegen - vorausgesetzt, dies wurde im Mietvertrag so geregelt (§ 2 Nr. 8 BetrKV). Führt der Vermieter die Arbeiten selbst durch, kann er die ihm konkret entstandenen Kosten ebenso an Mieter umlegen.

Wenn der Vermieter mit einem Mieter vereinbart hat, dass dieser den Winterdienst erledigt und dafür einen Mietnachlass als Vergütung erhält, können diese Winterdienstkosten ebenfalls auf alle Mieter umgelegt werden. Erfüllt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten nicht, so kann der Vermieter ihn abmahnen.

Darüber hinaus ist der Vermieter in der Pflicht, Geräte und das Material für die Räumung zu beschaffen. Die Kosten dafür darf er auf die Mieter umlegen. Als Streugut werden in der Regel Sand, Splitt oder Asche verwendet. Salz ist in den meisten Satzungen der Kommunen verboten (BGH, Urteil v. 27.11.1984, VI ZR 49/83).

Winterdienst muss koordiniert werden

Ist im Mietvertrag ausdrücklich geregelt, dass mehrere Mieter für Eis- und Schneebeseitigung verantwortlich sind, muss dann ein konkreter Streuplan erstellt werden (AG Waldshut-Tiengen Urteil v. 30.6.2000, 1 O 60/00). Die Räumpflicht muss gerecht auf alle Mieter verteilt werden. Benachteiligt der Streuplan einen Mieter, ist er unwirksam (OLG Hamm, Urteil v. 21.12.2012, I-9 U 38/12).

Wie oft muss geräumt und gestreut werden?

Wann geräumt und gestreut werden muss, ist von den Bestimmungen der lokalen Straßenreinigungssatzung abhängig. In einzelnen Gerichtsurteilen wurden aber auch konkrete Uhrzeiten festgelegt. So muss die Schnee- und Eisbeseitigung an Werktagen von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr geleistet werden (LG Köln, Urteil v. 23.06.1994, 1 S 3/94).

In der Nacht muss nicht geräumt werden. Nach 21.00 Uhr auftretender Schneefall muss in der Regel bis 7 Uhr des nächsten Tages beseitigt werden, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Je nach Schneeaufkommen und Verkehrsbedürfnissen können Gemeinden den Zeitraum der Streu- und Räumpflicht anpassen. Streuarbeiten vor 6 Uhr morgens vorzunehmen, ist allerdings nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf unzumutbar (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.06. 2000, 24 U 143/99).

Schneien kann es den ganzen Tag lang. Daher reicht es oft nicht, nur einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Bei starkem Schneefall muss mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden, um die Gefahr des Ausrutschens zu verringern (BGH, Urteil v. 27.11.1984, VI ZR 49/83). Permanentes Räumen ist bei anhaltendem Schneefall nicht notwendig. Doch es muss der Verpflichtung nach Ende des Schneefalls bzw. wenn es nur geringfügig schneit wieder nachgegangen werden.

Bei Abwesenheit Vertretung für das Schneeräumen besorgen

Streuen und Räumen müssen auch Berufstätige. Abwesenheit - zum Beispiel wegen einer Urlaubsreise - befreit die Anwohner von ihrer Räum- und Streupflicht ebenso nicht. Sollte ein Mieter wegen Urlaubs, Krankheit oder ähnlichen Gründen selbst nicht in der Lage sein, seine Streuarbeiten durchzuführen, hat der Mieter sich um den Ersatz für die Reinigung rechtzeitig zu bemühen.

So kann beispielsweise der Mieter der Turnus mit anderen Mietern tauschen, einen Bekannten fragen, ob er dies übernehmen kann. Eine andere Möglichkeit ist, externen Dienstleister zu beauftragen, der diese Pflicht übernimmt.

In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht?

In der Regel muss jeder Gehweg rund ums Haus, dazu gehören auch Zufahrtswege, gefegt und gestreut werden. Die Gehwege vor dem Haus müssen dabei mit einer Mindestbreite geräumt werden. In welcher Breite man den Gehweg vor dem Haus vom Schnee befreien muss, legen in der Regel die Gemeinden fest.

Üblich sind von 0,80 bis 1,50 Meter, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Auch das Schnee schippen und Streuen auf den Bürgersteigen vor dem Haus muss in der Regel übernommen werden. Ebenfalls müssen Wege zu Mülltonnen, Garagen oder Fahrradkeller gefegt werden.

letzte Änderung A.W. am 30.11.2024 Autor(en):  Anna Werner Bild:  panthermedia.net / Jirsak