Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Insertionen auf der Website
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand 31.03.2010)
I. AGB für Insertionen auf den Websites:
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einstellung von Ausschreibungen und Stellen-gesuchen auf den Websites
III. AGB für die Weitergabe von Kontaktdaten
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop
V. Allgemeine Geschäftsbedingung über die Veröffentlichung von Publikationen für die Autoren
VI. Allgemeine Geschäftsbedingung über die Vermarktung von Publikationen für die Autoren
I. AGB für Insertionen auf den Websites:
www.Controlling-Portal.de
www.Rechnungswesen-Portal.de
§ 1 Leistungsgegenstand
- Die Firma reimus.NET GmbH, Friedrich-Franz Str. 19, 14770 Brandenburg, - im Folgenden "Agentur" genannt – bietet Werbetreibenden, Unternehmen, sowie privaten Personen - im Folgenden "Inserenten" genannt - an, Online-Werbemittel – im Folgenden „Anzeigen“ genannt - auf der Internetsite der Agentur www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de gegen Entgelt zu veröffentlichen.
- Für Verträge über die Realisierung der Insertionen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur, die vom Besteller bei der Bestellung anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden durch die Agentur schriftlich bestätigt.
§ 2 Voraussetzungen
- Die Anzeige des Inserenten besteht aus einer Werbefläche, die mit oder ohne einem Verweis („Link“) auf weitere Informationen geschaltet werden kann. Die Anzeige kann u.a. als „Banner“ erscheinen oder als nicht grafisch gestaltete Textanzeige. Sie muss aber den technischen Grundbedingungen entsprechen, die in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste enthalten sind.
- Der Vertrag muss mindestens sieben Tage vor dem Termin der Schaltung der Anzeige auf der Website mit der Agentur geschlossen sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Agentur, wie sie z.B. in der schriftlichen Auftragsbestätigung erfolgen kann.
- Der Inserent verpflichtet sich, die Anzeige mindestens drei Werktage vor dem festgesetzten Erschei-nungstermin im vertraglich festgelegten Format an die Agentur zu liefern.
- Aufträge zur Schaltung von Anzeigen werden erst nach schriftlicher Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail durch die Agentur verbindlich.
- Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungstreibende angenommen. Die Agentur ist dabei berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
- Für die Agentur besteht keine Verpflichtung, die Anzeige vor Annahme des Schaltungsauftrages anzu-sehen und zu prüfen. Die Agentur behält sich vor, rechtsverbindlich eingegangene Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen abzulehnen oder ihre Veröffentlichung ganz oder teilweise zu sperren, sobald der Agentur bekannt wird, dass die betreffende Anzeige gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder ihre Veröffentlichung für die Agentur unzumutbar ist, insbesondere bei Anzeigen für Konkurrenzangebote.
- Die Ablehnung des Auftrages oder Änderungen in den Vertragsbedingungen werden dem Inserenten unverzüglich mitgeteilt. Vom Inserenten zur Verfügung gestelltes Datenmaterial wird nur nach besonderer Anforderung durch diesen zurückgesandt. Die Aufbewahrungspflicht der Daten durch die Agentur endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrages.
§ 3 Platzierung und Schaltung der Anzeige
- Die Platzierung der Anzeige wird im Einvernehmen mit dem Inserenten, ansonsten nach billigem Er-messen der Agentur unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten festgelegt.
- Angaben über die Schaltungsfrist sind verbindlich.
- Ist der Beginn der Schaltungsfrist nicht angegeben, so gilt der nächst mögliche Zeitraum.
- Die Schaltung erfolgt nach dem jeweils üblichen technischen Stand, entsprechend der bestmöglichen Weise.
- Steht der zugesagten Schaltung ein vom Inserenten verschuldetes Hindernis entgegen, z.B. bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Anzeige zur Agentur, so verschiebt sich der Liefertermin um die Zeit der Verzögerung, längsten aber um eine Woche. Ist innerhalb dieser Zeit keine Lieferung aufgrund Verschuldens des Inserenten möglich, so wird der Liefertermin zwischen Inserenten und Agentur neu festgesetzt. Kommt innerhalb von einem Monat keine Einigung zustande, so kann die Agentur 50% des Auftragswertes als Vertragsstrafe verlangen.
§ 4 Zahlungsmodalitäten; Mengenrabatt
- Die Preise für die Schaltung der Anzeigen richten sich nach der Preisangabe in den Mediadaten auf den Internet-Sites www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de der Agentur zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Der Inserent erhält eine Rechnung für die Anzeigenschaltung zusammen mit der Auftragsbestätigung von der Agentur. Die Rechnung der Agentur ist sofort nach Zugang zur Zahlung fällig. Verzug tritt spä-testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein.
- Zahlungen sind nur auf das der in der Rechnung genannte Konto der Agentur zu leisten.
- Die Verzugszinsen richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
- Bei Zahlungsverzug des Inserenten kann die Agentur die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für weitere Anzeigenaufträge des Inserenten Vorauszahlung verlangen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Inserenten ist die Agentur berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses Vorauszahlungen für weitere Anzeigen zu verlangen, sowie deren Veröffentlichung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
- Die Stornofrist für Anzeigenaufträge beträgt vier Wochen vor der ersten Veröffentlichung. Danach behält sich die Agentur vor, gegen den Inserenten eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Auftragswertes zu erheben.
§ 5 Gewährleistung; Haftung; Reklamation
- Wird eine fehlerhafte oder unvollständige Anzeige durch die Agentur veröffentlicht, kann der Inserent diese innerhalb von 8 Tagen bei der Agentur reklamieren. Liegt der Fehler bei der Agentur, ist diese verpflichtet, diesen unverzüglich zu beheben. Besteht der Fehler in der vom Inserenten gelieferten Anzeige, so kann er diese durch Lieferung einer überarbeiteten Version innerhalb von drei Tagen nach Erhalt durch die Agentur von dieser auswechseln lassen.
- Der einmalige Austausch einer vom Inserenten gelieferten fehlerhaften Anzeigenvorlage ist durch die Agentur zu gewährleisten. Besteht wiederholter Nachbesserungsbedarf, so kann die Agentur eine Auf-wandsvergütung in Höhe der notwendigen zusätzlichen Arbeitsleistung gegenüber dem Inserenten geltend machen.
- Kosten für die Änderung ursprünglich vereinbarter Ausführungen der Anzeige hat der Inserent zu tragen.
- Der Inserent hat bei unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der durch ihn im einwandfreien Zu-stand der Agentur übergebenen Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, nach Wahl der Agentur. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadenseratzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Anzeige zu zahlenden Entgeltes.
- Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Anzeigen, bzw. für die Inhalte anderer Websites, auf welche die Anzeige verweist sowie für vom Inserenten zu verantwortende Fehler der Anzeige.
- Die Agentur übernimmt keine Gewährleistung auf die Funktionsfähigkeit von Kommunikationsnetzen. Keine Gewährleistung wird übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner die Leistungen der Agentur präsentiert werden, sowie für nicht aktualisierte oder unvollständige Angebote auf sogenannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste.
- Ist eine Durchführung des Auftrages aus technischen Gründen, insbesondere Rechnerausfall, höherer Gewalt, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leitungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen durch die Agentur nicht möglich, so wird der Auftrag nach Möglichkeit nachgeholt. Sofern die Verschiebung der Leistungszeit nicht unerheblich ist, wird der Inserent hiervon informiert.
- Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, welche die Agentur nicht zu vertreten hat, so hat der Inserent unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der Agentur zu erstatten, d.h. eine erbrachte Teilleistung zu vergüten.
- Bei jeder Beanstandung des Inserenten sind Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsda-tum anzugeben.
§ 8 Datenschutz
- Der Inserent ist damit einverstanden, dass eventuell personenbezogene Daten gespeichert werden.
- Die gespeicherten Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit es für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich ist.
- Name wie Anschrift des Inserenten wird Dritten auf Anfrage mitgeteilt.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirk-samkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz der Agentur.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragspartner am nächsten kommen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einstellung von Ausschreibungen und Stellengesuchen auf den Websites
www.Controlling-Portal.de
www.Rechnungswesen-Portal.de
§ 1 Leistungsgegenstand
reimus.NET GmbH, Friedrich-Franz Str. 19, 14770 Brandenburg, im Folgenden „Agentur“ genannt, bietet jedem Nutzer von www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de die Möglichkeit, sich mittels einer Software-, Seminar- oder Projekt- Ausschreibung sowie eines Stellengesuches in Form eines Online- Eintrages an interessierte Anbieter zu wenden.
§ 2 Nutzerdaten
- Die Ausschreibungen bzw. Stellengesuche der Nutzer werden grundsätzlich anonymisiert dargestellt. Persönliche Daten (Kontaktdaten und bei Stellengesuch der Lebenslauf und Zeugnisse) werden nicht publiziert und nur auf Anforderung von an der Ausschreibung/Stellengesuch interessierten Anbietern an diese weitergegeben. Der Nutzer erteilt der Agentur ausdrücklich die Genehmigung dafür (mit Ausnahme der kostenpflichtigen anonymen Ausschreibungen). Eine Weitergabe der Nutzer- Daten an weitere Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
- Der Nutzer ist verantwortlich für die im Rahmen seines Online- Eintrages übermittelten Daten und versichert, dass diese keine falschen Angaben enthalten.
- Um Missbrauch vorzubeugen werden Ausschreibungen bzw. Stellengesuche erst nach Sichtung durch die Agentur online gestellt. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
- Die Agentur behält sich das Recht vor Ausschreibungen oder Stellengesuche des Nutzers für eine Veröffentlichung abzulehnen.
- Die Ausschreibung bzw. die Schaltung des Stellengesuches kann durch den Nutzer jederzeit per e-mail an die Agentur vorzeitig beendet werden.
- Die Agentur trifft geeignete, den derzeitigen technischen Möglichkeiten entsprechende, Vorkehrungen zum Schutz der Nutzer- Daten.
§ 3 Preis
- Die Ausschreibungen bzw. Stellengesuche der Nutzer werden grundsätzlich kostenfrei veröffentlicht.
- Nur im Rahmen von anonymen Ausschreibungen (Es werden in diesem Fall keine Kontaktdaten an interessierte Anbieter weitergegeben) wird ein Entgelt entsprechend der Angabe im Online- Formular oder in den Mediadaten erhoben.
§ 4 Haftung und Haftungsbegrenzung
- Die vertragliche und gesetzliche Haftung der Agentur ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Eine verschuldensunabhängige Haftung sowie die Haftung für Fahrlässigkeit im Übrigen sind ausgeschlossen.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet auf Fälle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei schuldhaft verursachten Körperschäden keine Anwendung.
§ 5 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Agentur behält sich vor, diese AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung auf-grund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Angebots eine solche Änderung erforderlich macht.
- Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anbieter nicht schriftlich bzw. per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Agentur den Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
§ 6 Schlussbestimmungen
- Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirksam-keit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz der Agentur.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragsparteien am nächsten kommen.
III. AGB für die Weitergabe von Kontaktdaten (Stand 24.09.2007)
§ 1 Leistungsgegenstand
- reimus.NET GmbH, Friedrich-Franz Str. 19, 14770 Brandenburg, im Folgenden „Agentur“ genannt, vermittelt gegen Entgelt Kontaktdaten von Interessenten, die auf www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de eine Ausschreibung oder ein Stellengesuch einstellen, an Software, Seminar-, Beratungs oder Stellen- Anbieter - im Folgenden „Anbieter“ genannt.
- Die Agentur versichert, dass sie das Recht zur Weitergabe der Adressinformationen durch den Kunden erhalten hat.
- Die Agentur garantiert mit der Weitergabe der Kontaktdaten keinen Erfolg für das Angebot des Anbieters an den Interessenten.
§ 2 Verkaufspreis
- Der Preis für die Weitergabe von Kontaktdaten wird für jede Ausschreibung/Stellengesuch individuell bestimmt und im Online- Formular zum Anfordern der Kontaktdaten in der jeweiligen Rubrik ausgewiesen.
- Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung durch die Agentur innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu erfolgen.
§ 3 Reklamation
- Die Anforderung der Kontaktdaten durch den Anbieter kann innerhalb von 72 Stunden nach Zusendung der Kontaktdaten durch die Agentur vom Anbieter storniert werden, soweit die Ausschreibung oder das Stellengesuch durch den Interessenten zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch den Anbieter bereits eingestellt war. Eine Rechnungsstellung für die Weiterleitung der Kontaktdaten erfolgt in diesem Fall nicht. Wir empfehlen daher, dass der Anbieter sich unverzüglich nach Zusendung der Kontaktdaten mit dem Interessenten - am besten telefonisch - in Verbindung setzt.
- Eine Reklamation durch den Anbieter, aufgrund einer bereits beendeten Ausschreibung oder eines nicht mehr aktuellen Stellengesuches, wird durch die Agentur nach Ablauf des in Nr. 1 genannten Zeitraums nicht anerkannt.
§ 4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Agentur behält sich vor, diese AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Angebots eine solche Änderung erforderlich macht.
- Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anbieter nicht schriftlich bzw. per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Agentur den Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
§ 5 Schlussbestimmungen
- Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz der Agentur.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragsparteien am nächsten kommen.
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop
1. Geltungsbereich & Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die bei der reimus.NET GmbH über den Webshop auf www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de aufgegeben werden. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung, die nachfolgenden Bedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam. Die AGB gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Bestellungen
Die Bestellungen des Kunden bei der reimus.NET GmbH über www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de erfolgen ausschließlich über das Internet. Der Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel ist geschlossen, wenn die Bestellung durch unsere ausdrückliche Erklärung ( i.d.R. per eMail ) angenommen ist. Eine Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware steht der ausdrücklichen Annahme gleich. Eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.
3. Rücktrittsvorbehalt
Das Angebot der reimus.NET GmbH richtet sich vornehmlich an Endverbraucher und ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Hat ein Kunde bei uns als Unternehmer zum Zwecke des Wiederverkaufs Waren bestellt, was wir bei einer Bestellung in nicht haushaltsüblichen Mengen vermuten, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Dem Unternehmer steht hier der Beweis des Gegenteils offen.
4. Preise
Für alle Lieferungen und Leistungen der reimus.NET GmbH gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet ausgewiesenen Preise. Diese Preise sind ausnahmslos Endpreise und beinhalten immer die gesetzliche Umsatz-steuer. Die zusätzlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind bei der Ware gesondert ausgewiesen und werden vom Käufer getragen.
5. Versand & Lieferung
Die reimus.NET GmbH liefert grundsätzlich nur innerhalb des EU- Gebietes an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferungen der Spedition erfolgen immer bis zur Bordsteinkante. Grundsätzlich ist eine Lieferung auf die deutschen Inseln von dieser Regelung ausgeschlossen. Abweichungen hiervon sind nur nach telefonischer Absprache möglich. Eine Entsorgung der Altgeräte ist nicht möglich. Für Fälle, in denen nicht alle bestellten Waren vorrätig sind, behalten wir uns ein Recht auf Teillieferungen vor. Kann die vereinbarte Lieferung aus einem unvorhergesehenen und/oder schwerwiegenden Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt und/oder nur durch unzumutbare Aufwendungen erbracht werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, sofern die Ware nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist. In solchen Fällen werden wir Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Sie entsprechend informieren sowie eventuell die Lieferung von Alternativprodukten vorschlagen. Sofern Sie unseren Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir die Bestellung insoweit stornieren, als wir die betreffenden Produkte nicht liefern können und Ihnen den Kaufpreis im Hinblick auf nicht lieferbare Produkte zurückerstatten, sofern und soweit sie diesen bereits bezahlt haben. Unsere Haftung beschränkt sich im Falle der Nichtlieferung von Produkten auf die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Schadensersatzansprüche, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
6. Zahlungsbedingungen und Rücktrittsrecht
Dem Kunden wird mit der Bestätigungs-eMail eine Rechnung übermittelt, die den insgesamt zu zahlenden Betrag inklusive der anfallenden Versandkosten und, für den Fall der Nachnahme, auch die Nachnahmekosten, enthält.
Der Kaufpreis der Ware ist vor Übersendung (Übergabe) der Ware zur Zahlung fällig. Die Zahlung einschl. der anfallenden Versandkosten erfolgt grundsätzlich durch Vorkasse, Banküberweisung, paypal, Nachnahme oder Kreditkartenzahlung. Wählt der Kunde die Zahlungsart Nachnahme, trägt er ebenfalls die dabei anfallenden Nachnahmekosten.
Bei der Zahlungsart Vorkasse muss der komplette Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben sein, ansonsten sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist, dem Kunden gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.
Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird dem Kunden das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Bestätigung der Kreditkartendaten und der Kaufsumme mit dem entsprechenden Betrag belastet.
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und einer gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
reimus.NET GmbH
Enrico Reimus
Friedrich-Franz-Str. 19
D-14770 Brandenburg a.d.H.
Fax: +49 (0) 3381 315760
eMail:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zu-rückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die per-sönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rück-sendung geeignet sind (z.B. bei Downloads) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
8. Gewährleistung
Für den Fall, dass es sich beim Kunden um einen Endverbraucher handelt und der gekaufte Artikel neu ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Bei gebrauchten Artikeln, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Bei Kunden die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Artikeln ein Jahr. Ist der Artikel gebraucht, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt in beiden Fällen jeweils mit der Ablieferung des Produkts. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des. 14 BGB, bleibt 377 HGB unberührt. Die Gewährleistungsansprüche beschränken sind zunächst auf die gesetzliche Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Es entfällt die Gewährleistung bei Mängeln, die auf Nichtbeachtung der Anwendungshinweise, unsachgemäßem Eingriff oder Veränderung des Produkts durch den Kunden oder einen nicht durch uns autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Mängel auf die betriebsbedingte Abnutzung, den normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und/oder auf unsachgemäße Verwendung zurückzuführen sind. Ergibt eine Prüfung von unserer Seite, dass die Mängel außerhalb eines Gewährleistungsfalls liegen, so werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu unseren jeweils gültigen Servicepreisen berechnet. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:
reimus.NET GmbH
Enrico Reimus
Friedrich-Franz-Str. 19
D-14770 Brandenburg a.d.H.
eMail
Offensichtliche Transportschäden an Verpackung und/oder Inhalt hat der Kunde unbeschadet der ihm zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bei Anlieferung der Ware sofort zu reklamieren. Ferner ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte wahren können. Entsprechendes gilt ebenfalls unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn verborgene Schäden entdeckt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der reimus.NET GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der reimus.NET GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die reimus.NET GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10. Haftung
Die reimus.NET GmbH wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann die reimus.NET GmbH keine Gewähr dafür übernehmen, dass die angebotenen Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung der reimus.NET GmbH für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen. Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung der reimus.NET GmbH hierfür ausgeschlossen.
Die Haftung der reimus.NET GmbH aus dem gesamten Vertragsverhältnis beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung begrenzt auf den voraussehbaren Schaden.
11. Datenschutz
Es werden nur die Daten gespeichert die für die Geschäftsabwicklung notwendig sind. Unter Umständen werden Daten im Rahmen der Bestellabwicklung an verbunden Unternehmen weitergegeben (Drittanbieter, Spedition etc.). In diesem Falle erfolgt die Weitergabe ausschließlich zu Abwicklungszwecken der Bestellung. Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten vertraulich behandelt. Ihre schutzwürdigen Belange werden dabei von uns stets berücksichtigt.
Wir sammeln persönliche Informationen um sie besser zu verstehen und Ihnen bessere Dienste anbieten zu können, sofern Sie hierzu eingewilligt haben. Um Ihnen benutzerdefinierte Dienste anzubieten, nehmen wir interne Untersuchungen hinsichtlich der Demographie, Interessen und dem Nutzerverhalten basierend auf Ihren Informationen vor. Wir stellen diese Untersuchungen unter einem ganzheitlichen Blickwinkel zusammen und analysieren die Daten entsprechend. Zu den benutzerdefinierten Diensten gehören Personalisierungsdienste, interaktive Kommunikation (Zusendung von eMails, Pop-up-Windows), Online-Shopping und Bereitstellung gezielter, nutzerindividueller Inhalte und Bannerwerbung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an
Wir arbeiten mit verschiedenen Partnern zusammen, die ihrerseits Internet Sites und Dienste anbieten, die durch unsere Sites zugänglich sind. Diese Partner haben in der Regel eigene Datenschutzerklärungen und/oder -richtlinien. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für diese mit der reimus.NET GmbH nicht im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Richtlinien.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Verschiedenes
Als Gerichtsstand gilt, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, der Gerichtsstand Brandenburg a.d.H.. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einem der zustande gekommenen Verträge bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreisansprüchen. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, statt der unwirksamen Regelung eine solche wirksame Regelung zu finden, die der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
reimus.NET GmbH
Enrico Reimus
Friedrich-Franz-Str. 19
D-14770 Brandenburg a.d.H.
eMail
Geschäftsführer: Enrico Reimus
V. Allgemeine Geschäftsbedingung über die Veröffentlichung von Publikationen für die Autoren (Stand 05.09.2011)
§ 1 Leistungsgegenstand
Die reimus.NET GmbH, Friedrich-Franz Str. 19, 14770 Brandenburg, im Folgenden „Verlag“ genannt, veröffentlicht Publikationen von VertragspartnerInnen - im Folgenden „Autor“ genannt - mit dem Themengebiet: Rechnungswesen, Controlling oder Steuern auf den Fachportalen Controlling-Portal.de bzw. Rechnungswesen-Portal.de.
§ 2 Voraussetzungen
- Durch den Verlag werden von Autoren News- und Fachartikel, Dissertationen, Diplom-, Magister- und Seminararbeiten sowie Excel- Tools oder andere Softwarelösungen veröffentlicht, die zum Themengebiet Rechnungswesen, Controlling oder Steuern erstellt wurden. Im Weiteren werden diese als Publikation benannt.
- Die Publikation darf keine reine Werbesprache beinhalten, sollte informativ sein und dem Leser einen Mehrwert bieten - Reine Werbebotschaften werden nicht veröffentlicht.
- Der Autor erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten bei der Agentur und deren internen Verarbeitung für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte.
§ 3 Aufnahme
- Die Publikation des Autors wird dem Verlag zur Veröffentlichung in dessen Namen durch den Autor übergeben.
- Der Autor versichert, dass er allein berechtigt ist, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seiner Publikation zu verfügen, und dass er bisher keine den Rechtseinräumungen dieser Bedingungen entgegenstehende Verfügung getroffen hat. Das gilt auch für die vom Autor gelieferten Text- oder Bildvorlagen, deren Nutzungsrechte bei ihm liegen. Bietet er dem Verlag Text- oder Bildvorlagen an, für die dies nicht zutrifft oder nicht sicher ist, so hat er den Verlag darüber und über alle ihm bekannten oder erkennbaren rechtlich relevanten Fakten zu informieren.
- Der Autor ist verpflichtet, den Verlag schriftlich auf in der Publikation enthaltene Darstellungen von Personen oder Ereignissen hinzuweisen, mit denen das Risiko einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden ist. Nur wenn der Autor dieser Vertragspflicht in vollem Umfang nach bestem Wissen und Gewissen genügt hat, trägt der Verlag alle Kosten einer eventuell erforderlichen Rechtsverteidigung. Wird der Autor wegen solcher Verletzungen in Anspruch genommen, sichert ihm der Verlag seine Unterstützung zu, wie auch der Autor bei der Abwehr solcher Ansprüche gegen den Verlag mitwirkt.
- Der Autor räumt dem Verlag, räumlich und inhaltlich unbeschränkt sowie für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtsschutzes, das Recht zur Veröffentlichung auf den Fachportalen Controlling-Portal.de bzw. Rechnungswesen-Portal.de ein.
- Der Vertragspartner schließt mit der Agentur keinen Exklusivvertrag. Der Verlag wird jedoch Publikationen zur Veröffentlichung ablehnen, die bereits mehrfach im Internet veröffentlicht wurden.
- Der Autor erhält die Möglichkeit ein Autoren-Kurzprofil (max. 500 Zeichen) mit Passbild und Homepage-Verlinkung unter seiner Publikation zu veröffentlichen.
- Der Verlag behält sich vor, Publikationen abzulehnen oder zu löschen ohne Angabe von Gründen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch nicht nach einer Veröffentlichung.
- Der Verlag kann die ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Autors bedarf (z.B. im Falle des Unternehmensverkaufs oder Rechtsformwechsels)
§ 4 Autorenentgelt
- Der Autor erhält durch den Verlag im Rahmen der Veröffentlichung der Publikation keine Vergütung. Es bestehen keine Ansprüche des Autors gegenüber der Agentur, aufgrund der Veröffentlichung.
- Der Autor erhält auf Wunsch einen kostenfreien Marktplatzeintrag für die Lieferung von Fachbeiträgen. Die Bedingungen hierzu sind im Autorenprogramm geregelt.
§ 5 Haftung
- Der Autor übernimmt die Haftung und Gewährleistung für alle bei der Einlieferung gemachten Angaben und Voraussetzungen für den Vertragsabschluss. Zur Überprüfung dieser Angaben ist der Verlag nicht verpflichtet. Die gemachten Angaben haben die rechtliche Bedeutung von zugesicherten Eigenschaften.
- Der Autor stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf gestützt werden, dass eine oder mehrere der in § 3 bezeichneten Zusicherungen nicht vorliegt oder schlecht erfüllt wird. Die Haftungsfreistellung umschließt die Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung.
- Der Verlag übernimmt keine Haftung bei Verlust, Feuer, Beschädigung durch Bearbeitung und Kopieren, Wasserschäden, Einbruchdiebstahl und Beraubung.
§ 6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Der Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Nutzungsangebots eine solche Änderung erforderlich macht.
- Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Autor per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Autor nicht schriftlich bzw. per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Verlag dem Autor bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
§ 7 Schlussbestimmungen
- Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz des Verlages.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragsparteien am nächsten kommen.
VI. Allgemeine Geschäftsbedingung über die Vermarktung von Publikationen für die Autoren (Stand 25.07.2007)
§ 1 Leistungsgegenstand
- Die reimus.NET GmbH, Friedrich-Franz Str. 19, 14770 Brandenburg, im Folgenden „Agentur“ genannt, vermittelt wissenschaftliche Publikationen von VertragspartnerInnen - im Folgenden „Autoren“ genannt - mit dem Themengebiet Rechnungswsen, Steuern oder Controlling an Unternehmen und private Personen.
- Die Publikationen werden hierzu über die Internetsites www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de angeboten und entsprechend dieser AGB und der AGB über die Lieferung wissenschaftlicher Publikationen der Agentur vertrieben. Hierfür fallen für den Autoren keinerlei Kosten an.
- Zur Unterstützung des Vertriebs wird eine kurze inhaltliche Beschreibung der Publikation (Abstract) in eine unter www.Controlling-Portal.de und www.Rechnungswesen-Portal.de öffentlich zugängliche Vermittlungsdatenbank aufgenommen.
- Auf Wunsch des Autors können, in Absprache mit der Agentur, auch eine von ihm eingereichte Kurzbiografie des Autors zusammen mit der wissenschaftlichen Arbeit an die Käufer gesandt werden.
§ 2 Voraussetzungen
- Durch die Agentur werden Dissertationen, Diplom-, Magister- sowie Seminararbeiten vermittelt, die im Themengebiet Rechnungswesen, Controlling oder Steuern an einer Universität oder Hochschule erstellt und durch diese mindestens mit „gut“ bewertet wurden. Weiterhin werden Fachbeiträge, Studien und Excel- oder ähnliche Tools von praxiserfahrenen , Buchhaltern,Controllern, Steuerberatern, wissenschaftlicher Mitarbeitern und Unternehmensberatern vermittelt. Diese werden im Weiteren als wissenschaftliche Publikationen benannt.
- Hierbei steht es dem Autoren frei, Namen von Unternehmen, sowie sensible unternehmensinterne Daten durch Umbenennung, Schwärzung oder gekennzeichnete Löschung unkenntlich zu machen, insofern es dem inhaltlichen Gehalt der Arbeit im Bezug auf deren Thema nicht abträglich ist.
- Die wissenschaftliche Publikation darf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Agentur nicht älter als fünf Jahre sein.
- Bei wissenschaftlichen Publikationen, die von einer Hochschule bewertet wurden, muss die Bewertung der Arbeit gegenüber der Agentur zumindest durch eine dem Vertrag beigelegte Kopie des Zeugnisses/ des Leistungsnachweises nachgewiesen werden.
- Der Autor fügt, soweit nicht in der wissenschaftlichen Arbeit inbegriffen, seiner Publikation ein Abstract derselben in mindestens einer europäischen Sprache hinzu. Der Abstract dient zur Aufnahme in die Vermittlungsdatenbank der Agentur und sollte eine DIN A4 Seite (ca. 50 Zeilen, á 90 Zeichen) möglichst nicht überschreiten.
- Der Autor füllt den im Anhang des Vertrages befindlichen Fragebogen der Agentur zu seiner Person und zur Publikation wahrheitsgemäß aus und erklärt sein Einverständnis zur Speicherung der Daten bei der Agentur und deren internen Verarbeitung für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte.
§ 3 Aufnahme
- Die wissenschaftliche Publikation des Autors wird der Agentur zur Vermittlung in dessen Namen durch den Autor übergeben.
- Der Autor versichert, dass sich die wissenschaftliche Publikation in seinem unbeschränktem Eigentum und Nutzungsrecht befindet.
- Der Vertragspartner übergibt der Agentur ein digitales Exemplar per CD-Rom oder E-Mail der vollständigen Arbeit im Dateiformat ab Word 97 oder PDF. Dieses Exemplar dient der Agentur ausschließlich zur Vervielfältigung und Nutzung zum im Vertrag festgelegten Vertrieb.
- Bei wissenschaftlichen Publikationen, die von einer Hochschule bewertet wurden, versichert der Autor, dass die Arbeit derselben entspricht, die er an einer Universität, Fachhochschule oder vergleichbaren Institution im In- und Ausland geschrieben und mit mindestens „gut“ bestanden hat.
- Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und im Rahmen dieser AGB und des Vertrages weiterverarbeitet werden.
- Der Vertragspartner schließt mit der Agentur keinen Exklusivvertrag.
§ 4 Haftung des Vertragspartners
- Der Autor übernimmt die Haftung und Gewährleistung für alle bei der Einlieferung gemachten Angaben und Vorraussetzungen für den Vertragsabschluß. Zur Überprüfung dieser Angaben ist die Agentur nicht verpflichtet. Angaben auf den zurückgesandten Vertragsbogen und dessen Anhang haben die rechtliche Bedeutung von zugesicherten Eigenschaften.
- Der Autor verpflichtet sich eventuelle Änderungen der Vertragsdaten unverzüglich an die Agentur zu melden. Der Agentur entstandene Kosten durch nicht rechtzeitige Meldung der Veränderung werden dem Autor berechnet.
- Der Autor versichert, dass die zur Vermarktung eingelieferte wissenschaftliche Arbeit nicht gegen ge-werbliche oder sonstige Schutzrechte dritter Personen verstößt, insbesondere nicht gegen Urheber- und Warenzeichenrechte. Bei Verstößen ist der Vertragspartner der Agentur zum Ersatz aller Aufwendungen und allen Schadens verpflichtet, welche der Agentur hierdurch entstehen.
§ 5 Haftung des Unternehmens
Die Agentur übernimmt keine Haftung bei Verlust, Feuer, Beschädigung durch Bearbeitung und Kopieren, Wasserschäden, Einbruchdiebstahl und Beraubung.
§ 6 Auftragsdauer
- Das Auftragsverhältnis beginnt, wenn die wissenschaftliche Arbeit und der Vertrag eingegangen sind und den Verkaufspreis entsprechend § 7.1- §7.2 Einigkeit erzielt wurde. Es endet für den Autoren wie für die Agentur frühestens nach einem Jahr (12 Monate), verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Jahres durch mindestens eine der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht notwendig.
- Für die Agentur besteht die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der berechtigte und durch den Autoren nicht kurzfristig widerlegbare Verdacht vorliegt, dass der Autor nicht wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person oder zu seiner wissenschaftlichen Publikation gemacht hat oder gegen ihn strafrechtlich vorgegangen wird oder wurde.
- Die Agentur verpflichtet sich bei Vertragskündigung das digitale Exemplar der Arbeit des Autoren, sowie eventuelle weitere Kopien der Arbeit bei der Agentur innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende zu vernichten sowie dessen Daten aus dem Online-Portal und der Vermittlungsdatenbank zu entfernen. Innerhalb der Vertragsdauer aufgenommene Bestellungen werden hierbei noch abgewickelt.
§ 7 Verkaufspreis
- Der Verkaufspreis der Arbeit wird der Agentur vom Autor im Vertrag vorgeschlagen.
- Falls die Agentur mit dem vorgeschlagenen Verkaufspreis nicht einverstanden ist, muss sie dies dem Autoren innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung des Preises schriftlich bzw. per E-Mail mitteilen und gegebenenfalls einen neuen Vorschlag zum Verkaufspreis unterbreiten. Erhebt der Autor innerhalb von weiteren acht Tagen keinen Einspruch gegen den Vorschlag, indem er einen neuen Verkaufspreis vorschlägt, gilt der durch die Agentur vorgeschlagene Verkaufspreis als akzeptiert.
- Der Verkaufspreis und das Autorenhonorar können im Zeitverlauf von der Agentur selbständig angehoben werden.
- Wenn bei der Vermarktung der wissenschaftlichen Arbeit zum angesetzten Verkaufspreis innerhalb von einem halben Jahr kein Käufer gefunden wird, kann die Agentur den ausgehandelten Verkaufspreis um 20% unterschreiten.
§ 8 Abrechnung
- Der Vertragspartner hat im Falle eines Verkaufs seiner Arbeit einen Anspruch auf 50% des vereinnahmten Nettoverkaufspreises.
- Für den Autor fallen keine Kosten für z.B. Porto, Katalogaufnahme, Werbung, Lagerung, Verpackungs-material u.ä. an.
- Die Abrechnung von der Agentur gegenüber dem Autoren über jedes verkaufte Exemplar seiner Arbeit erfolgt jeweils zum 10. nach Quartalsende im Kalenderjahr und bezieht sich auf die bis dahin eingegangenen vollständigen Zahlungen der Käufer an die Agentur.
- Die Abrechnung erfolgt schriftlich per E-Mail. Der hier angegebene Guthabensbetrag wird umgehend durch die Agentur auf das vom Autor angegebene Konto überwiesen.
- Änderungen der Bankverbindung muss der Autor umgehend an die Agentur mitteilen. Der Agentur entstandene Kosten durch Rückbuchungen aufgrund nicht rechtzeitiger Mitteilung der Veränderungen, werden vom Guthabenstand des Autoren bei der Agentur abgezogen. Zu eigenen Nachforschungen über die Änderungen ist die Agentur nicht verpflichtet.
- Ist durch Verschulden des Autoren eine Auszahlung seines Guthabens nicht binnen zwei Wochen nach dem in den AGB festgelegten Zahlungstermin die entsprechende Änderung mitgeteilt, fällt das Guthaben des Autoren für dieses Quartal an die Agentur.
- Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass mindestens ein Käufer vermittelter Arbeiten Beanstandungen oder Rechtsansprüche irgendwelcher Art gegenüber der Agentur erheben wird, die voraussichtlich der Autor zu verschulden hat, so ist die Agentur berechtigt, bis zu deren Klärung die Auszahlung des Guthabens an den Autoren zurückzuhalten.
§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Agentur behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Nutzungsangebots eine solche Änderung erforderlich macht.
- Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Autoren per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Autor nicht schriftlich bzw. per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Agentur den Autoren bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirk-samkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz der Agentur.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragsparteien am nächsten kommen.