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AGB/ Lieferbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Der Besteller bezieht mit Absenden des Bestellformulars das einmal jährlich erscheinende Controlling-Journal im Abonnement. Herausgeber ist:

reimus.NET GmbH
Friedrich-Franz-Str. 19
D-14770 Brandenburg a.d.H.
E-Mail: info@reimus.net
Fon: +49 (0)3381 31 57 59
Fax: +49 (0)3381 31 57 60

USt-Id: DE278499860
Geschäftsführer: Enrico Reimus, Alexander Wildt
Handelsregister: Potsdam, HRB 24415 P

Im folgenden Verlag genannt.

2. Preise, Versandkosten

Der Abonnent erhält das Controlling-Journal- Abonnement zum Vorzugspreis nach aktuellem Preisverzeichnis. Die Rechnungsstellung erfolgt einmal jährlich mit dem Versand der Ausgabe. 

3. Rechnungslegung und Zahlungsweise

Rechnungen werden per email im pdf-Format versendet und sind innerhalb von 14 Tagen frei von Gebühren auf unser benannten Bankkonto zu überweisen.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen, Datenschutz

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung, Informationen zu den Widerrufsfolgen sowie eine Muster-Widerrufserklärung finden Sie im Punkt Widerrufsbelehrung. Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

5. Reguläre Kündigung

Kündigt der Abonnent den Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsperiode, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer dieser Nutzungsperiode. Jede Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax oder E-Mail eingehen. Bei einer Kündigung per E-Mail wird dem Abonnenten empfohlen, auf den Rücklauf der Kündigungsbestätigung vom Verlag per E-Mail zu achten. Kündigungszeitpunkt ist das Eingangsdatum der Kündigung. 

6. Wechsel des Vertragspartners

Überträgt der Verlag das Abonnement auf einen anderen Vertragspartner, d.h. einen Dritten, so ist der Abonnent berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Sofern der Dritte die bestehenden Verträge mit den Abonnenten übernimmt, wird der Verlag den Abonnenten die Vertragsübernahme rechtzeitig ankündigen. Widerspricht der Abonnent innerhalb einer angemessenen Frist nicht der Übernahme des Vertrags durch den Dritten, so gilt dies als Zustimmung zu der Vertragsübernahme. Der Verlag wird die Abonnenten zu Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

7. Haftung

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Abonnent Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

Der Verlag haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 7:

Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Der Verlag haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Änderung der AGB

AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Abonnenten vorher schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail mitgeteilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum wirksam werden der AGB-Änderungen einzuhalten. Sofern der Abonnent nicht widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.

9. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Brandenburg a.d.H.. 

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit dem Abonnement findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil. 



Stand 08.05.2018